Der Financial Times Deutschland liegt offenbar ein Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie ein Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen FDP und CDU vor. Demnach solle zwischen privaten und kommunalen Betrieben Wettbewerbsgleichheit geschaffen werden.
Im Klartext heißt das: kommunale Unternehmen verlieren ihre Steuerbefreiung, logische Folge ist Weitergabe der Steuern an die Kunden durch entsprechende Anhebung der Preise. „Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten. Die Städte lehnen diese Forderung deshalb ab“, so Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Diese Mehrbelastung bedeutet für den Bund allerdings zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund vier Milliarden Euro, weshalb vermutet wird, dass es sich bei der angeblichen Gleichstellung des Wettbewerbs möglicherweise bloß um ein Scheinargument handelt, um zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen.
